31.3.2020 Landkreis Unterallgäu. Die Situation erinnerte an eine Prüfung: Die Kreisräte saßen an Einzeltischen mit großen Abständen über den ganzen Saal des Mindelheimer Forums verstreut. Dorthin hatte man die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020 aufgrund der Corona-Krise verlegt.
Der Saal im Forum bietet mehr Platz als der Sitzungssaal des Landratsamts. Landrat Hans-Joachim Weirather machte deutlich:
„Wir dürfen die Infektionsgefahr nicht auf die leichte Schulter nehmen. Doch der Kreistag ist das zentrale Organ des Landkreises Unterallgäu, deshalb haben wir uns entschlossen, die Sitzung trotz Corona-Krise durchzuführen. Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, um die Gesundheit der Teilnehmer zu schützen.“
Dazu gehöre auch, die Inhalte der Sitzung auf das Nötigste zu reduzieren. Von der Ehrung langjähriger Kreisräte werde er absehen, so Weirather: „Das holen wir hoffentlich zu gegebener Zeit nach.“ Er bedauere sehr, dass ein gemütliches Beisammensein nach der Sitzung nicht möglich sei. Für Weirather war es seine letzte Sitzung als amtierender Landrat. Er hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.
Zentral war in der Sitzung die Abstimmung über den Haushaltsplan 2020. Laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried sind heuer Investitionen in Höhe von 19,3 Millionen Euro geplant.
Besonders ins Gewicht fallen Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 3,9 Millionen Euro, ein Investitionszuschuss für Baumaßnahmen an den Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren (3,5 Millionen Euro) und Investitionszuschüsse für die Kreis-Seniorenwohnheime in Höhe von 300.000 Euro – geplant ist die Sanierung der Tiefgarage des Kreis-Seniorenwohnheims Am Anger Bad Wörishofen.
Für die Erweiterung des Kreis-Seniorenwohnheims Am Anger ist im Haushalt der Kreis-Seniorenwohnheime eine Kreditaufnahme von etwa 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
2018 hatte der Kreistag einstimmig den Weg der Entschuldung eingeschlagen. Dieser Weg werde weiterverfolgt, so Seefried. Heuer ist geplant, den Schuldenstand von 12,3 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. Seefried machte aber deutlich, dass in den nächsten Jahren die Auswirkungen der Corona-Krise spürbar sein werden.
Der Kreishaushalt 2020 in Zahlen:
Gesamthaushalt: 176,5 Millionen Euro (2019: 174,97 Millionen Euro)
Verwaltungshaushalt: 153 Millionen Euro (2019: 149,11 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt: 23,4 Millionen Euro (2019: 25,86 Millionen Euro)
Umlagekraft: 186,6 Millionen Euro (2019: 182,03 Millionen Euro)
Kreisumlage: 82,85 Millionen Euro (2019: 80,27 Millionen Euro); der Hebesatz wurde moderat um 0,3 Prozentpunkte erhöht auf 44,4 Prozent.
Bezirksumlage: 41,8 Millionen Euro (2019: 40,76 Millionen Euro)
Schlüsselzuweisungen: 20,24 Millionen Euro (2019: 18,49 Millionen Euro)
Dem Haushaltsplan 2020 stimmten die Kreisräte geschlossen zu.
Weitere Themen in Kürze:
Einstimmig sprach sich der Kreistaq dafür aus, die Stadt Memmingen in den Verkehrsverbund Mittelschaben GmbH (VVM) aufzunehmen. In diesem Verbund sind bereits die Busverkehre der Landkreise Unterallgäu und Günzburg organisiert. Künftig werden sich alle drei Gebietskörperschaften in gleicher Höhe an den Kosten für die VVM Geschäftsstelle beteiligen.
Einstimmig sprachen sich die Kreisräte für eine nachträgliche Änderung im Haushaltsjahr 2019 aus. Für die Heimkosten für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (Eingliederungshilfe) mussten die Mittel nachträglich um 300.000 Euro erhöht werden aufgrund steigender Fallzahlen. Die Mehrausgaben seien durch Überschüsse an anderer Stelle gedeckt, so Kämmerer Seefried.
Seit Herbst 2019 gibt es den Klinikverbund Allgäu. Dazu traf der Kreistag nun einstimmig zwei formelle Beschlüsse. Zunächst wurde das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu aufgelöst. Zudem stimmten die Räte einem Betrauungsakt für die Klinikverbund Allgäu gGmbH zu. Damit wird der Verbund mit dem Akt der medizinischen Versorgung in der Region betraut.
Landrat Weirather informierte den Kreistag, der Landkreis habe ein gebrauchtes Beatmungsgerät für 18.500 Euro erwerben können. Der Klinikverbund Allgäu könne derzeit etwa 100 Plätze zur Beatmung von Patienten zur Verfügung stellen. „Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um diese Zahl zu erhöhen“, so Weirather.
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