Städtischer Haushaltsplan für 2021 in Memmingen verabschiedet

25.2.2021 Memmingen. Gesamtvolumen 172,9 Millionen Euro – Einnahmen sinken, Ausgaben steigen – Stadt investiert in Schulen und KiTas.

Der Haushaltsplan der Stadt Memmingen für das Jahr 2021 mit einem Gesamtvolumen von 172,9 Millionen Euro wurde vom Stadtrat bei einer Gegenstimme mehrheitlich verabschiedet.

„Der heute vorliegende Haushaltsplan sichert durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend, aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften, und er sichert den Wirtschaftsstandort durch die vielen Investitionen in die Infrastruktur“, betonte Oberbürgermeister Manfred Schilder in seiner Haushaltsrede vor dem Plenum des Stadtrats.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 149,3 Millionen Euro, das Volumen des Vermögenshaushalts 23,7 Millionen Euro.

Gegenüber dem Rekordhaushalt des Vorjahres mit einem damaligen Gesamtvolumen in Höhe von 190 Millionen Euro sprach Stadtkämmerer Gunther Füßle, Leiter des Referats Finanzen der Stadt Memmingen, von einer deutlichen Verschlechterung, die ausdrücklich nicht in den Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet liege.

Ursachen seien vor allem niedrigere Schlüsselzuweisungen, die gegenüber 2020 um drei Millionen Euro sinken (2021: 7,7 Mio Euro; 2020: 10,7 Mio Euro), und auf der anderen Seite steigende Ausgaben der Personalkosten, vor allem aufgrund von Tarifsteigerungen (2021: 53,6 Mio Euro; 2020: 50,9 Mio Euro), des laufenden Bauunterhalts (2021: 8,9 Mio; 2020: 7,2) und der um einen halben Punkt erhöhten Bezirksumlage (2021: 16,3 Mio Euro; 2020: 13,8 Mio Euro).

Hinzu kommt der vereinbarte Trägerausgleich für das Kommunalunternehmen Klinikum Memmingen in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro.

„Wir investieren auch 2021, und dabei vor allem in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“, betonte Oberbürgermeister Schilder.

1,8 Millionen Euro werden in Baumaßnahmen in Schulen investiert und noch einmal 1,7 Millionen Euro in Sportanlagen der Stadt. Hinzu kommen zahlreiche weitere Investitionen wie Umbauten in Kitas in Eisenburg und Steinheim, der Ausbau des ÖPNV oder Sanierungen städtischer Gebäude, sodass sich die geplanten Investitionen auf insgesamt 23,7 Millionen Euro summieren.

Einige konkrete Investitionen (jeweils Ansatz für 2021):

• Generalsanierung Edith-Stein-Schule 800.000 Euro

• Reichshainschule Fenster 500.000 Euro; Turnhalle 70.000 Euro

• Bernhard-Strigel-Gymnasium Bauteil D 300.000 Euro

• Theodor-Heuss-Schule Fassade und Fenster 250.000 Euro

• Johann-Bierwirth-Schule EDV Vernetzung, Brandschutz 150.000 Euro; Teilsanierung Turnhalle Boden 50.000 Euro

• KiTa Eisenburg Einrichtung Gruppe 90.000 Euro

• Erweiterung KiTa Steinheim 70.000 Euro

• Planung Kombibad 1 Million Euro

• Feuerwehrfahrzeuge 902.500 Euro

• Umbau/ Sanierung Altes Rathaus Amendingen 600.000 Euro

• Sanierung Sportplätze 344.000 Euro

• Sanierung Steuerhaus 300.000 Euro

• Bürger- und Familienhaus MM-Ost 250.000 Euro

• Sanierung Madlener Haus 280.000 Euro

• Sanierung Bauhof 250.000 Euro

• Planung Wald- und Erlebniszentrum 170.000 Euro

• Sanierung Alte Leichenhalle 170.000 Euro

Die Sanierung mehrerer städtischer Gebäude wird angepackt, unter anderem des Madlener-Hauses. (Foto: Alexandra Wehr/ Pressestelle Stadt Memmingen)

„Wir versuchen nicht, unseren Haushalt über höhere Steuereinnahmen zu finanzieren, sondern halten an den bisherigen Steuerhebesätzen fest. Das ist eine sehr wichtige Botschaft“, betonte Oberbürgermeister Schilder.

Pandemie bedingte Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen werden für das Jahr 2020 von Bund und Ländern aufgefangen. Der Städtetag rechne hier bundesweit mit einem Rückgang von 25 Prozent, informierte Schilder.

„Ich bin sehr dankbar, dass Bund und Länder sich in einer bisher beispiellosen Weise bereitgefunden haben, den Städten und Gemeinden die Corona bedingten Einbrüche bei der Gewerbesteuer pauschal und – soweit kalkulierbar – vollumfänglich auszugleichen“, erklärte der OB.

Für 2021 und 2022 gibt es dagegen noch keine Zusage des Bundes und der Bundesländer, um die kommunalen Investitionen zu sichern.

„Ich unterstütze daher den an Bund und Länder gerichteten Appell des Deutschen Städtetags, ihre gute Entscheidung aus 2020 zu erneuern. Wir brauchen auch für die kommenden beiden Jahre einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen.“

Zum Ausgleich des Haushaltsplans 2021 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 9,8 Millionen Euro veranschlagt (2020: 3,33 Millionen Euro). Nach Abzug der ordentlichen Darlehenstilgung mit rund 1,3 Millionen Euro verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von rund 8,5 Millionen Euro. Aus der Rücklage werden 3,87 Millionen Euro entnommen (2020: 12,55 Millionen Euro), zum Ende des Jahres 2021 verbleiben dann noch 6,8 Millionen Euro in der Rücklage.

„Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft nicht in düsteren Farben malen müssen. Es muss uns allerdings klar sein, dass wir auch in den kommenden Jahren nicht alles, was wir uns wünschen, werden finanzieren können“, stellte OB Schilder klar.

„Gerade deshalb bedarf es in unserem Handeln vor allem der Beständigkeit und Verlässlichkeit. Das gilt gerade und vor allem für den städtischen Haushalt und den dafür zugrundeliegenden Steuerhebesätzen und Abgaben. Verlässlichkeit wie ich sie verstehe umfasst vor allem das, was heute gerne als Nachhaltigkeit bezeichnet wird. Ohne Nachhaltigkeit ist keine Zukunft möglich – eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit. Daran wird unser Handel ausgerichtet sein müssen.“

Auch 2021 wird weiterhin viel in die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden investiert. Die Sanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums (im Bild) ist weitgehend abgeschlossen, aktuell wird dort Bauteil D saniert. (Foto: Christian Schlele/ Hochbauamt Stadt Memmingen)
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