Kontrollen von Gewerbebetrieben in Kaufbeuren auf Grund von Beschwerden gegen Corona-Auflagen

23.9.2020 Kaufbeuren. In der vergangenen Woche kontrollierte das Ordnungsamt der Stadt Kaufbeuren erneut Gewerbebetriebe – insbesondere Gaststätten – im Stadtgebiet um zu prüfen, ob die Hygienekonzepte und -regeln in Bezug auf das Coronavirus eingehalten werden. Fast die Hälfte der kontrollierten Betriebe verstieß gegen die Coronabestimmungen.

Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung wurden insgesamt 12 Gewerbebetriebe in Kaufbeuren durch das Ordnungsamt kontrolliert. Insgesamt wurden leider fünf erhebliche Verstöße festgestellt. Die Regelgeldbuße für diese Verstöße beträgt jeweils 5.000 €.

Während die Maskenpflicht von Gästen und Personal meist eingehalten wurde, wurden den als normalen Gästen auftretenden Kontrolleuren nur selten die Möglichkeit gegeben ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Gerade diese Daten sind für das Gesundheitsamt im Rahmen einer gegebenenfalls nötigen Kontaktpersonenermittlung besonders wichtig und deswegen im Rahmenhygienekonzept für die Gastronomie festgeschrieben.

Ein solches, zwingend notwendiges, Hygienekonzept konnten drei der fünf beanstandeten Gaststätten nicht vorweisen, weshalb diese ebenfalls ein Bußgeldverfahren erwartet.

Die Stadt Kaufbeuren hat in den vergangenen Monaten mehrmals darauf hingewiesen, dass ein Hygienekonzept vorhanden sein muss.

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens ist es geboten, dass das Ordnungsamt seine Kontrollfunktion verstärkt.

„Wir wollen den Gaststätten keineswegs finanziellen Schaden zufügen – die Branche hat in den vergangenen Monaten genug gelitten. Allerdings stehen auch das Gastgewerbe in der Pflicht die weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern. Die Kontrollen des Ordnungsamts zeigen wie wichtig uns der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus ist. Leider hat diese stichprobenartige Kontrolle ergeben, dass nicht alle Betriebe ihrer Pflicht nachkommen,“ so Oberbürgermeister Stefan Bosse.

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