Haushaltplan 2021 geht in Wangen in die Erste Lesung

Montag, 22. November 202118:00

11.11.2021 Wangen im Allgäu. Nachdem der Haushaltsplan der Stadt Wangen bei der vergangenen Gemeinderatssitzung eingebracht wurde, geht er am Montag, 22. November 2021, in die Erste Lesung. Die Sitzung in der Stadthalle beginnt um 18 Uhr.

Er soll noch vor Weihnachten, am Montag, 13. Dezember 2021, vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Der Haushaltsplan 2022 hat folgendes Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt: Erträge in Höhe von 77 309 767 Euro und Aufwendungen in Höhe von 81 635 145 Euro.

Das ordentliche Ergebnis beträgt -4 325 378 Euro. Nur knapp 21 Prozent der Abschreibungen können aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

Der Finanzhaushalt weist 75 024 072 Euro Einzahlungen und 74 550 865 Euro Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 36 807 581 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt nur 473.207 Euro.

Die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung sind 2022 mit 906 000 Euro geplant. Die Nettoinvestitionsrate ist somit erstmals negativ. Aus dem laufenden Haushalt können keine Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden, auch nicht die Tilgungszahlungen.

Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro vorgesehen. Die in 2021 geplanten Darlehen von 3,6 Millionen Euro mussten nicht aufgenommen werden. Der Schuldenstand der Stadt Wangen im Allgäu erhöht sich somit zum 31.12.2022 auf ca. 17,2 Millionen Euro.

Aufgrund der derzeit sehr hohen Liquidität sieht der Haushaltsplan 2022 eine Senkung des Finanzierungsmittelbestandes um 12 738 858 Euro vor. Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 31.12.2022 voraussichtlich 4 Millionen Euro.

Da in den kommenden Jahren durch die stetig steigenden Aufwendungen bei den Personalkosten, den Energiekosten und den Materialkosten der Ausgleich des Ergebnishaushalts zunehmend schwieriger wird, wird die Verwaltung die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer B) von 405 v.H. auf 425 v.H. vorschlagen.

Der Hebesatz wurde letztmals 2018 angehoben. Wir halten die Anhebung der Grundsteuer um knapp 5 Prozent in diesem Zeitraum für angemessen. Ein Grundstückseigentümer, der bisher 300 Euro Grundsteuer B pro Jahr bezahlt, würde dann 315 Euro bezahlen.

Den zunehmenden Kosten für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen keine Finanzierungsmittel gegenüber. Ab 2022 beispielsweise werden 180 000 Euro jährlich mehr für den Stadtbus benötigt. Diese Kosten könnten durch die Grundsteuererhöhung gegenfinanziert werden.

Die Anhebung des Hebesatzes von 405 v.H. auf 425 v.H. würde in etwa Mehrerträge von jährlich 200 000 Euro für den städtischen Haushalt bedeuten. Diese sind im vorgelegten Zahlenwerk einkalkuliert.

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